Asyl

 

„Cautio criminalis“ die Zweite… oder:
Hexenjagd auf afghanisch… 1.3.2017

Als im Jahr 1631 der Jesuit Friedrich Spee von Langenfeld anonym seine Schrift „cautio criminalis - Rechtliches Bedenken wegen der Hexenprozesse“ veröffentlichte, um gegen die Hexenjagd anzutreten, war vielen ehrenwerten Männern und Frauen dieser Zeit klar, dass es eigentlich Gesetze gab, die es ermöglichten, herauszufinden wer als Hexe sein Unwesen trieb und damit das Recht auf Leben verwirkt hatte. Bei persönlichen Begegnungen mit den Betroffenen in den Gefängnissen und Verliesen bemerkte Friedrich, dass diese Frauen unschuldig waren und das geltende Rechtssystem ohne Rücksicht auf das Leben scheinbare „Sicherheit“ und „Klarheit“ schaffte. Hinzu kam, dass „Geständnisse“ offenbar unter Folter entstanden waren.
Heute schieben wir junge Männer nach Afghanistan ab, wahrscheinlich wegen eines „Deals“ im Hintergrund von der EU mit dem Land Afghanistan: „Wir geben Euch 13 Milliarden Euro – ihr nehmt 80.000 alleinstehende Männer zurück“. Angeblich wird für diese Menschen vor Ort dann „gut gesorgt“. Heute wissen wir: Das ist gelogen. Und: Die Männer sind dann entweder obdach- und arbeitslos oder sie fallen in die Hände von Taliban und IS, vor denen sie geflohen waren. Von denen werden sie entweder rekrutiert oder umgebracht. Wer es von diesen schafft, zu den Taliban zu kommen, geht dorthin, weil diese Gruppierung doppelt so viel zahlt. Fast alle Rückgeführten haben keine Familien mehr in ihrem Land – wer konnte, ist geflohen in alle Welt – viele sind tot. In einem Land überleben zu wollen, in dem Clan- und Familienstrukturen vorherrschen, ohne solche Rückversicherungen ist nahezu unmöglich. Eine britische Studie hierzu belegt dies. Hinzu kommt die Einschätzung der UNHCR, dass Afghanistan eben KEIN sicheres Heimkehrland ist. Ganz besonders schlimm trifft es die, welche krank und traumatisiert wieder an den Ort von erlittener Gewalt abgeschoben werden. Entgegen der Beteuerungen deutscher Behörden gibt es keine kostenlosen Medikamente und nur sehr wenig medizinische Versorgung.
Menschen in Helferkreisen bestätigen aus persönlichen Gesprächen heraus – wie es einst Friedrich Spee SJ in Beichtgesprächen erfuhr- die unglaublichen Ängste der Betroffenen und die erlebte Ungerechtigkeit angesichts eigentlich nicht tragfähiger „Rechtsbeschlüsse“.
Für uns Helfer, die oft seit Jahren diese Menschen kennen und betreuen, die für uns „ein Gesicht und eine individuelle Geschichte“ haben, die meist hier arbeiten, in Ausbildung sind und unseren Staat unterstützen, ist es unfassbar, dass unser Rechtsstaat mit diesen wie mit den „Hexen“ des Mittelalters umgeht. Eine solch durchschaubare, populistische „Hexenjagd“ macht uns große Sorge um die Betroffenen UND um unseren Rechtsstaat! Man opfert die Afghanen um an den rechten Rändern der Gesellschaft Wähler einzufangen!
Erwähnt sei noch, dass Spee selber – auch innerhalb der Kirche - verdächtigt und verfolgt wurde und er dennoch – während des 30-jährigen Krieges !!! – geistliche Lieder dichtete wie etwa das Adventslied „O Heiland, reiß die Himmel auf“.

Christian Domes, Asylbeauftragter und 3. Bürgermeister in Salzweg

P.S.: Vorgestern versuchte wieder ein afghanischer junger Mann aus Salzweg, sich durch einen Sprung von einer Brücke aus Verzweiflung das Leben zu nehmen. Er wurde bereits als Flüchtling im Iran geboren, hat nie in Afghanistan gelebt, wenn er nach Kabul müsste, gäbe es dort im ganzen Land niemanden für ihn.
P.P.S.: Afghanistan steht auf der Korruptionsliste von Transparency-International auf Platz 165 von 167 – dahinter kommt noch Nordkorea und Somalia, Syrien steht auf Platz 154, Deutschland auf Platz 10, USA auf Rang 16, Schweiz auf Nr. 7 ….

 

 

 

Gludernde Lot

Was Edmund Stoiber nicht gelang ,das probiert jetzt die Stadt-CSU-Spitze: die Glut zum lodern zu bringen. Bar jedweden Sachverstandes und unwillig, sich auf einen aktuellen Kenntnistand zu bringen (oder diesen zu verschweigen), versuchen allen voran die Herren Dickl und Scheuer eine Sicherheitsdebatte in Passau anzuzetteln. Dabei wissen sie auch hier die „Heimat"zeitung ergeben an ihrer Seite. Rasch war diese zur Stelle, wiederholt voreilige Emittlungsergebnisse zu publizieren und denen in einer Leserbrieforgie ein Forum zu bieten, denen solche Meldungen nur allzugut in ihren ideologischen Kram passen. So wartet der aufmerksame PNP-Leser bis heute vergebens auf die Korrektur der schlampig recherchierten Artikel. Gut nur, dass es auch in Passau Journalisten gibt, die ihren Beruf gewissenhafter ausführen.

 

 

 

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen

Politiker aller Parteien liebäugeln mit einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Österreich hat bereits etwas umgesetzt, das je nach Sprachregelung einer solchen Obergrenze nahekommt. Dabei ist es eigentlich egal, wie man das Kind nennt: Eine wie auch immer formulierte Mengenbeschränkung von Flüchtlingen ist unter Einhaltung internationaler Abkommen nicht möglich. Außer … ja, außer man baut eine Mauer und erteilt einen Schießbefehl. Ist es das, was wir wollen? weiterlesen

 

  

 

 Grüner Plan für eine bessere Flüchtlingspolitik

In einer gemeinsamen Erklärung zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik haben die grünen Regierungsverantwortlichen aus den Bundesländern Eckpunkte vorgelegt, um die Unterbringung und Integration Schutzsuchender zu verbessern.

In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker der Union Fremdenhass schüren und sich gegenseitig überbieten, wie sie Asylsuchenden den Aufenthalt in Deutschland so unangenehm wie möglich machen können, setzen sich die grünen Regierungsverantwortlichen in den Bundesländern für die Rechte von Flüchtlingen ein: „Politisch Verfolgte haben ein Grundrecht auf Asyl. Und zwar uneingeschränkt.“ heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

GRÜNE sind in neun von 16 Bundesländern in der Regierung und sehen sich in einer besonderen Verantwortung, ihren Beitrag zur Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen zu leisten. Dank des großen Engagements in den zuständigen Behörden und der Unterstützung durch ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sowie von Wohlfahrtsverbänden sei es möglich, die Herausforderungen zu bewältigen und den Menschen eine Perspektive zu geben, die aus Angst um Leben und Gesundheit bei uns Schutz suchen.

So schlagen die grünen Regierungsverantwortlichen folgende Maßnahmen vor, um die Unterbringung und Integration Schutzsuchender besser zu organisieren:

  • Beschleunigung von Anerkennungsverfahren: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse mehr als die zugesagten zusätzlichen 2000 Stellen erhalten, um das Ziel einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von drei Monaten in Anerkennungsverfahren zu erreichen.

  • Kostenbeteiligung des Bundes: Die Länder und Kommunen seien mit den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen finanziell überfordert. Der Bund müsse sich an den Kosten dauerhaft beteiligen.

  • Menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte: Flüchtlinge mit sehr guter Aussicht auf Asylanerkennung sollten schnellstmöglich die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen können.

  • Menschen vom Westbalkan eine Alternative bieten: Flüchtlinge aus den Westbalkanländern brauchen Alternativen zum Asylverfahren, z. B. Eine zeitlich befristete Aufenthaltsmöglichkeit, damit sie sich einen Arbeitsplatz suchen können. Weitere Länder sollten nicht als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden.

  • Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern: Die Europäische Union müsse sowohl in den EU-Mitgliedsstaaten als auch in den Staaten des Westbalkans, die einen Beitritt zur EU anstreben, Minderheitenrechte durchsetzen.

  • Hürden der Arbeitsmarktintegration beseitigen: Die Qualifizierung von Flüchtlingen müsse gefördert und die Arbeitssuche erleichtert werden. Hierfür sei eine Verlängerung der Integrationskurse, zusätzliche 1.000 Jobvermittler sowie die Reduzierung der Vorrangprüfung auf drei Monate erforderlich.

  • Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz: Neben der Aufnahme von Schutzsuchenden müsse ein Einwanderungsgesetz es Arbeitskräften erleichtern, nach festen Kriterien einzuwandern

Quelle

Vollständige Erklärung

Katha kommt

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Salzweger Hof

Flüchtlinge willkommen!