öffentliche Versammlung 23. Juli 2021
Geplantes Baugebiet "Höll" gekippt.
Na das war dann doch ein echter Knaller, den Architekt Alexander Rolf den 40 Besucher:Innen unserer Versammling am 23. Juli im Gasthaus Giermindl in Straßkirchen präsentieren konnte. BM Putz hatte ihn am gleichen Tag angerufen und und das Projekt Baugebiet „Höll“ für beendet erklärt. Die ursprüngliche Idee des Frischen Wind, den Befürwortern und Gegnern des Projektes in dieser Versammlung ein Podium anzubieten für Ihre jeweiligen Standpunkte zu werben, wurde schon im Vorfeld vom Bürgermeister torpediert. Der Planer der Investoren, Architekt Dieter Spörl, sah sich veranlasst in der Gemeinde nachzufragen, ob denn seine Teilnahme an dieser Veranstaltung genehm sei. BM Putz habe ihm zu verstehen gegeben, dass er nicht wolle, dass er auf einer Versammlung einer politischen Gruppierung der Gemeinde spreche. Irritierend ist die Tatsache, dass ein Bürgermeister sich erdreistet die im Grundgesetz verankerte Aufgabe von Parteien zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf lokaler Ebene zu unterminieren. Ein Mysterium bleibt auch, warum er diesen mit der Fraktion der Freien Wähler besprochenen Sinneswandel hinsichtlich der "Höll" zuerst Herrn Rolf als Botschaft für die FRIWI-Versammlung mitteilte, nicht aber jenen Vertretern der Gemeinde, die darüber final zu entscheiden haben: den Gemeinderät:Innen aller Fraktionen. Bei der Versammlung hat die Nachricht natürlich für recht gute Stimmung gesorgt, zu der dann auch die Vorstellung von Sascha Müller als neuen Kreisrat gut passte. 3. Bürgermeister Christian Maier wünschte ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit sund verband mit der Tatsache, dass es in der Gemeinde Salzweg jetzt 7 Kreisräte gibt auch die Hoffnung den Stadtbus wieder nach Salzweg holen zu können. Zuvor hatte schon FriWi-Vorsitzende und Fraktionsprecherin von Grüne/Fricher Wind im Gemeinderat, Elisabeth Sanladerer-Fuchs einen kleinen Überblick über aktuell im Gemeinderat anstehende Themen gegeben. Hauptthema des Abends aber blieb das geplante Baugebiet „Höll“. Trotz der scheinbar schon gefallenen Entscheidung gegen das Projekt erläuterte Hr. Rolf nochmal schlüssig und nachvollziebar seine Einwände gegen das Projekt. Nach etlichen Wortmeldungen aus der Zuhörerschaft beendete Versammlungsleiterin Elisabeth Sanladerer-Fuchs den offiziellen Teil einer doch recht denkwürdigen Versammlung.
Proppevoller Saal beim Giermindl: Unser Engagement gegen untaugliche Siedlungspolitik zeigt Wirkung. (Foto: Wildfeuer)
Artikel in der PNP, 26. 7. 2021
Geplantes Baugebiet "Höll" steht auf der Kippe
Architekt Rolf informiert auf der Versammlung des „Frischen Winds“ über Kehrtwende bei den Freien Wählern / Putz erklärt Vorgehen
Salzweg. Die geplante, umstrittene Erweiterung des Baugebiets "Kapellenfeld-Ost" nördlich der Feldstraße in der "Höll" steht auf der Kippe. Mit diesem Paukenschlag nahm die erste öffentliche Versammlung des "Frischen Winds Salzweg/Grüne" seit der Kommunalwahl 2020 ihren Auftakt, zu der rund 40 Teilnehmer in das Gasthaus Girmindl in Straßkirchen kamen. Das Thema wird auch den Gemeinderat morgen beschäftigen.
Ein Telefonat mit Bürgermeister Josef Putz habe ergeben, dass die Gemeinde das Projekt nicht weiterverfolgen werde, berichtete Architekt und Anwohner Axel Rolf den überraschten Zuhörern, darunter viele Anwohner. Ein Fraktionstreffen der Freien Wähler habe zu einem neuen "Meinungsbild" geführt, so dass diese von dem Vorhaben, das Hanggrundstück in der "Höll" als Siedlungsgebiet zu erschließen, abrücken. Grund dafür sei die jüngste Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands und in Bayern. Diese mache Putz zufolge ein Umdenken bei der Ausweisung von Baugebieten nötig. Der PNP bestätigte der Rathauschef die Nachricht auf Nachfrage.
"Wir haben einen Kracher als Nachricht", sagte Elisabeth Sanladerer-Fuchs, Vorsitzende des "Frischen Winds", zu Beginn angesichts der Information von Rolf. Auf der Fraktionsführersitzung am vergangenen Donnerstag habe sie keine Silbe von der Kehrtwende der Freien Wähler gehört, die bei einem Grundsatzbeschluss auf der Gemeinderatssitzung vom 18. Mai noch voll hinter dem Baugebiet standen. Sie erläuterte die Kritik des "Frischen Winds" an der Erweiterung im "Kapellenfeld-Ost": Der Nordhang weise eine Steigung von bis zu 25 Prozent auf. Es gebe sechs Wochen im Jahr keine Sonne dort. Die Lage sei für Bauleute "unmöglich". Die von den Investoren, der Familie Beutlhauser und Planer Dieter Spörl vorgestellte Machbarkeitsstudie zeige, dass es dort "keinen ebenen Garten" gebe und Stützmauern notwendig sind, um sich gegen Hangrutsche und Starkregenschäden zu schützen. Auf Bauleute kämen Kosten zu. Sie äußerte auch naturschutzrechtliche Bedenken gegen eine Bebauung der seit Jahren extensiv genutzten Wiese, die früher im Winter ein beliebter Ski- und Rodelhang gewesen sei. Erschließt die Gemeinde Bauland, solle dies für alle passen. Dies sei bei dem Hang in der "Höll" nicht der Fall. Die Folgekosten für Kanal, Winterdienst und Straßenunterhalt würden auf alle umgelegt.
DIE ANWOHNER: Ein Anwohner wollte wissen, ob man sich auf die Aussage von Rolf verlassen könne. "Ein Bauleitplanverfahren beginnt mit einem Aufstellungsbeschluss", sagte Rolf. Der sei noch nicht gefasst, somit könne das Vorhaben einschlafen. Der frühere Gemeinderat Günter Kastenhuber kritisierte das Vorgehen von Bürgermeister Putz als "undemokratisch". Auf die Frage, wie es zu dem Grundsatzbeschluss habe kommen können, sagte Rolf: "Wegen der Verfügbarkeit des Grundstücks." Er widerspreche der übergeordneten Planung, dem Landesentwicklungs- und Flächennutzungsplan.
Volkmar Hintze, der aus dem Landkreis Ahrweiler kommt, kenne Grundstücke dort mit ähnlicher Lage, "wo es hieß, man hat nichts zu befürchten und heute haben Menschen ihr Hab und Gut verloren". Es gelte, ein stärkeres Augenmerk auf solche Bereiche zu legen. Ein Baugebiet am Hang in der "Höll" sei "völlig daneben".
Michael Haller fragte, wie viel Kapazität die Kläranlage in Salzweg noch habe. Dies sei eine der drängenden Fragen im Gremium gewesen, als es um die Machbarkeitsstudie ging, berichtete Gemeinderat Sascha Müller. Werde in der "Höll" gebaut, gebe es kein Problem mit Kläranlage, Kanalisation und Folgekosten, habe es geheißen. Es seien nur Vorteile genannt worden und dass ein Pumpwerk nötig sei.
Sanladerer-Fuchs informierte, dass die Gemeinde im Zuge des neuen Flächennutzungsplans überlege, wie sie sich weiter entwickeln wolle und ob dem Druck nachzugeben sei, da viele Baugrund suchen. Haller riet, Neubaugebiete nicht auszuschließen, um eine geringere Pro-Kopf-Verschuldung und höhere Schlüsselzuweisung zu erhalten. "Wir sind keine Verhinderer", sagte die Vorsitzende.
Dritter Bürgermeister Christian Meier betonte die Initiative "innen statt außen". Es gebe noch freie Bauparzellen im "Fichtenring", in Götzendorf und am Sportplatz sowie leere Flächen innerorts. Er begrüßte die intensive Diskussion des Vorhabens, monierte die Informationspolitik und forderte, den Grundsatzbeschluss zurückzunehmen. Bauland solle dort entstehen, wo der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten entstehen, fand auch Rolf. In der "Höll" sei dies jedoch nicht der Fall. Hier entstünden hohe Folgekosten, "weil vier Erschließungsstraßen mit Wendehammer und der Ausbau der Höllstraße notwendig wären".
DER BÜRGERMEISTER: Woher kommt der Sinneswandel in der Angelegenheit?
"Die Starkregenereignisse mit mehr als 150 Toten in NRW und Rheinland-Pfalz kann man nicht unberücksichtigt lassen als jemand, der Verantwortung trägt und der für die Fraktion der Freien Wähler spricht", sagt Bürgermeister Josef Putz auf PNP-Anfrage. Es sei daher wichtig, zu evaluieren und hinterfragen, ob es sinnvoll ist, das Baugebiet im "Kapellenfeld-Ost" zu errichten. "Wenn ein Starkregen losbricht, weiß man nicht, was passiert."Die jüngsten Nachrichten waren erschreckend: "Ein Bürgermeister dort, der mit Tränen erstickter Stimme spricht, die Nachricht von einem zweijährigen Kind, das tot in einer Garage liegt und dessen Eltern noch nicht gefunden wurden, das wirkt", so Putz. "Die Bürger erwarten, nachzuschärfen, miteinander Lösungen zu finden." Man müsse immer wieder abwägen, was für oder gegen eine Sache spricht. "Mir geht es aber auch um das Miteinander", so Putz. "Es fällt einem kein Zacken aus der Krone, wenn man umdenkt."
Warum war bei der Fraktionsführerbesprechung noch keine Rede davon? "Die Fraktionssprecherrunde hat am Donnerstag zur Vorbereitung der morgigen Gemeinderatssitzung getagt, erst im Nachgang hat es eine Fraktionssitzung der Freien Wähler gegeben", so Putz. Dabei habe er das Starkregenereignis angesprochen und es sei darüber diskutiert worden, das Baugebiet in der "Höll" zu hinterfragen und eventuell einen anderen Standort in Zusammenarbeit mit den Investoren und dem Gemeinderat zu suchen. Architekt Axel Rolf habe er dann über das Ergebnis der FW-Sitzung informiert. Er sei enttäuscht vom "Frischen Wind", der keine Lösungen anbiete, sondern nur Forderungen stelle, die nicht zu erfüllen seien, so Putz.
Und wie geht es nun weiter? "Der Grundsatzbeschluss wird mit allen Fraktionen überprüft", kündigt Putz an. Er laute ohnehin, dass dem Baugebiet nur unter gewissen Konditionen zugestimmt wird. "Das Starkregen-Thema ist dabei enthalten und somit nichts Neues. Angesichts des dramatischen Ereignisses in NRW und Rheinland-Pfalz muss man den Beschluss unter die Lupe nehmen, er wird im Gemeinderat neu evaluiert. Ich sehe aber keine Mehrheit mehr." Theresia Wildfeuer
Artikel in der PNP, 30. 7. 2021
Diskussionen und Glückwünsche
Freude beim Frischen Wind über Kreistags-Nachrücker Müller
Salzweg Der Frische Wind hat in seiner jüngsten Versammlung nicht nur über das Baugebiet Höll diskutiert (PNP berichtete), sondern auch über den kommunalen Wohnungsbau.
Die Gemeinde habe die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Architekturbüro aufgekündigt, sagte Elisabeth Sanladerer-Fuchs. Es stehe nun ein Investorenprojekt im Raum, um Mietraum zu schaffen. Kastenhuber sah in privaten Investoren den "Hauptgrund für hohe Mieten und Baukosten". Er hielt es für eine Pflicht der Gemeinden, selbst Baugrund zu schaffen, um finanzierbare Mieten zu ermöglichen. Auch Erna Haller bedauerte es, dass das Projekt, das in Holzständerbauweise geplant war, nicht mehr verfolgt werde. Sascha Müller erinnerte, dass es Widerstände gegeben habe, auch von Seiten des Landratsamts aufgrund der Finanzierung.
Sanladerer-Fuchs informierte darüber, dass der Ortscaritasverband Straßkirchen die Trägerschaft für den Kindergarten Straßkirchen aufgekündigt hat. Frischer Wind/Grüne, CSU, SPD und Junge Liste hätten den Antrag gestellt, den Kindergarten unter das Dach der Caritas zu stellen. Bürgermeister Josef Putz strebe eine kommunale Trägerschaft an. Zum Abschluss beglückwünschten dritter Bürgermeister Christian Meier und Sanladerer-Fuchs Gemeinderat Frédéric Sascha Müller zu seinem neuen Ehrenamt als Kreisrat. Er rückt für die Aldersbacherin Halo Saibold im Kreistag nach, in dem nun mit Landrat Raimund Kneidinger sechs Salzweger vertreten sind. − tw
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