Öffentliche Versammlungen

 

Öffentliche Versammlung: „ Erfrischende Impulse – auch für den Bezirkstag“

 

Im Bezirkstag Niederbayern wird 2018 über die Verwendung von mehr als 773 Millionen Euro an Finanzmitteln entschieden. Fast 90 % davon sind für soziale Aufgaben vorgesehen. Die dort zu treffenden Entscheidungen haben oft einen direkten Einfluss auf den Alltag von vielen Bürgerinnen und Bürgern, z.B. von Menschen mit Behinderung oder älteren Menschen, sowie auf deren Angehörige. Andererseits betreffen die Entscheidungen des Bezirks indirekt auch alle Menschen, die im beruflichen Kontext damit zu tun haben, egal ob Erzieher/innen oder KinderpflegerInnen, TherapeutInnen oder PsychologInnen, SozialpädagogInnen oder ÄrztInnen oder Menschen, die sie ehrenamtlich unterstützen. Deshalb lohnt es sich, hier genauer hinzuschauen.
Deshalb laden wir alle Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich zu unserer dritten Öffentlichen Versammlung 2018 ein:
Freitag, 22. Juni um 19:30 Uhr, Gasthaus Girmindl in Straßkirchen

Frederic „Sascha“ Müller ist seit Jahrzehnten im sozialen Bereich tätig. Als unser Direktkandidat für den Bezirkstag kennt er die Problembereiche auf Bezirksebene aus der Praxis und zeigt unter dem Motto : "Erfrischende Impulse auch für den Bezirkstag" auf, wo dringend andere Akzente gesetzt werden müssen.

Im weiteren Verlauf des Abends werden unsere Gemeinderäte über aktuelle Gemeindethemen informieren und die Anliegen oder Ideen der BürgerInnen konstruktiv aufnehmen.

Wir freuen uns auf einen interessanten und spannenden abendlichen Austausch.


 

Eike Hallitzky zu Gast beim Frischen Wind:

"Letzte Chance fürs Klima"

Für eine dezentrale Energiewende und giftfreie Landwirtschaft, gegen Flächenfraß und restriktive Flüchtlingspolitik: Diese Themen standen im Mittelpunkt einer öffentlichen Versammlung der Wählergemeinschaft "Frischer Wind Salzweg" mit Grünen-Landeschef Eike Hallitzky.
"Ihr seid die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimaerhitzung erlebt und die letzte, die etwas dagegen tun kann", sagte Hallitzky den Zuhörern. Er warf der CSU vor, die dezentrale Energiewende zu blockieren. Besonders kritisierte er die Abstandsregeln für Windräder, denen zufolge der Abstand zur Wohnbebauung das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss. Diese Regeln machten den Bau neuer Anlagen laut Hallitzky in Bayern unmöglich.
Die bayerischen Grenzkontrollen bezeichnete er als "Fake-Konstruktion". Sie machten keinen Sinn, da von den 66 Grenzübergängen nur drei dauerhaft überwacht werden. Zum Thema Flüchtlinge sagte er, es gebe keine Obergrenze an Menschlichkeit. Heftig wandte er sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan.
Hallitzky betonte die grünen Kernthemen, den Klima- und Umweltschutz. Angela Merkel lasse sich als Klimakanzlerin feiern, tue aber nichts gegen den Klimawandel. Die CO2-Emissionen in Deutschland seien wieder gestiegen. Größter Klimakiller sei die Braunkohle. Hier nehme Deutschland Platz eins in der Welt ein. Er forderte, die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, Windkraft und E-Mobilität anzuschieben.
Nicht minder strikt wandte sich der Grünen-Landeschef gegen die fortschreitende Zersiedelung durch die Ansiedlung von Supermärkten an den Ortsrändern, riesige Gewerbegebiete wie in Rathsmannsdorf oder Staatsstraßenkonstrukten wie in Hundsdorf.


Zu Beginn der Versammlung ging es um Salzweger Themen. 3. Bürgermeister Christian Domes stellte das Projekt "sozialer Wohnungsbau" vor, für das die Gemeinde 90 Prozent Fördermittel erhält. Geplant seien rund 40 Wohneinheiten. Sie seien vor allem für alleinerziehende Mütter und Senioren gedacht.
Imkerin Bärbel Neumüller berichtete über Petitionen mit tausenden Unterschriften gegen den Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft und wollte wissen, was sie nützen. Hallitzky monierte, dass vor allem im Maisanbau Glyphosat und weitere Herbizide eingesetzt würden, die Bienensterben verursachten.
Abiturientin Pia Neumüller bedauerte, dass sie in der Schule bei einer Stunde Sozialkunde je Woche keine Informationen über Parteien und deren Inhalte bekomme. Es werde kein Interesse für politisches Engagement geweckt und es fänden keine Diskussionen statt. Hallitzky betonte, wie wichtig es ist, dass Kinder Demokratie erleben.
Auch um die Nordtangente ging es. Die Grünen führten eine Klage gegen die Bundesregierung, um die Daten für die Kosten-Nutzen-Berechung zu erhalten,so Hallitzky. Dieser zufolge sei die Nordtangente die Straße mit dem höchsten Nutzen in Deutschland. Diese Bewertung sei nicht nachvollziehbar. Der Bund sage, er habe keine Zahlen. Man solle sich an das Land Bayern wenden. Das Verfahren laufe noch.

 

Mit freundlichere Genehmigung von Theresia Wildfeuer/PNP

 

 


Jahreshauptversammlung 2016

Viel wurde schon geplant, viel angedacht, einige Weichen auch schon gestellt in der Ära Putz. Doch langsam wird es auch Zeit Sichtbares vorzuweisen und Konkretes anzupacken. Zu diesem Fazit kamen unsere Gemeinderäte Elisabeth Sanladerer-Fuchs und Christian Maier (Christian Domes war beruflich unabkömmlich) bei ihrem Rechenschaftsbericht über ihre Gemeinderatsarbeit bei unserer gut besuchten Jahreshauptversammlung am 11. März im Gasthaus Spetzinger.

Ja, geplant wird zur Genüge gerade in Salzweg, absehbar ist aber auch, dass bei allem Gestaltungswillen die desolate Finanzlage der Gemeinde viel Handlungspielraum nicht zulässt. So sind wohl auch beim ISEK-Prozess übertriebene Erwartungen fehl am Platz. Das Planerteam hatte dem Gemeinderat in einer Sondersitzung eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustandes präsentiert. (Kurios dabei, dass unser 3. Bürgermeister und Frischer Wind-Urgestein Christian Domes (und nicht ein Mitglied des Planungsteams) gebeten wurde für die erkrankte Gabriele Bergmann den Part „Sozialstruktur“ zu präsentieren.) Christian Domes entpuppt sich immer mehr zur Allzweckwaffe der Gemeinde. Vor allem scheut er sich nicht, sich auch heiklen  Angelegenheiten und ungemütlichen Themen zu stellen und nicht nur parat zu stehen, wenn der Fotoapparat eines Pressevertreters klickt. 

Jetzt gilt es daran zu gehen, bisher Erarbeitetes zu konkretisieren und auf Umsetzbarkeit abzuklopfen. Zweifel äußerten einige Mitglieder  der Versammlung an ausreichender städtebaulicher Erfahrung im Planerteam. Als erstes sichtbares Zeichen wird nach einstimmigem Gemeinderatsbeschluss der Bürgersteig von der Araltankstelle Richtung Netto verlängert. So würde ein lang gehegter Wunsch vieler Gemeindebürger erfüllt, betonte Christian Meier.

Ein weiteres dominierendes Thema - wie könnte es in diesen Zeiten auch anders sein - war das Thema Flüchtlinge. Einige Frische-Wind Mitglieder sind ja in der Notunterkunft des ehemaligen Buchbauer-Marktes als Helfer aktiv. Salzweg präsentiert sich in dieser Hinsicht gerne als Vorzeigegemeinde. Doch bläst auch im Gemeinderat jenen eisiger Wind entgegen, die sich gerade vorbildlich für einen vernünftigen Umgang mit Flüchtenden und Asylsuchenden bemühen. Irritierend auch die widersprüchliche Haltung von Bürgermeister Putz hinsichtlich einer Voranfrage ob eines etwaigen Ausbaus der Notunterkunft in ein Asylbewerberheim. Hatte er in kleiner Runde mit Vertretern der Fraktionen noch Bereitschaft zum Aus- und sogar Zubau signalisiert, verwunderte er im Gemeinderat später - scheinbar beeindruckt von der eindeutigen ablehnenden Haltung dort - dann mit der Rolle rückwärts. Auf Unverständnis stieß auch der Umstand, dass es in der Gemeinde zwar doch auch erhebliche Wohnungsleerstände gibt, anerkannte Asylbewerber aber kaum eine Chance haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Ein sich wiederholdendes Thema bei Versammlungen des Frischen Wind ist auch die Spielplatzsituation. Die Tendenz, bestehende und im übrigen von den Anwohnern teilweise mitfinanzierte Spielplätze jetzt finanziell verwerten zu wollen, stieß vor allem bei Günther Kastenhuber auf Empörung. Auch wenn nicht in jeder Siedlung sich momentan Scharen von Kindern tummeln, so sind diese Plätze trotzdem als ein Ort der Ruhe und Erholung und als generationenübergreifender Treffpunkt zu erhalten.

Mit einem Ausblick auf kommende Aktivitäten des Frischen Wind (u. a. ein Besuch im ausgebauten Kindergarten Straßkirchen) und einem Dank für das zahlreiche Erscheinen und die rege Beteiligung verabschiedete Frischer-Wind Vorständin Elisabeth Sanladerer-Fuchs die Anwesenden aus dem offiziellen Teil der Versammlung.

 


 Versammlung 15. Januar 2016

Auch auf unserer ersten öffentlichen Versammlung im neuen Jahr war das Flüchtlingsthema recht gegenwärtig. Gegenwärtig auch in Person von drei Männern aus Aleppo, die seit Anfang des Jahres im Buchbauer-Markt in Straßkirchen untergebracht sind. Sie erzählten von ihren dramatischen Erlebnissen. Schnell relativieren sich dabei jene so oft zitierten „Sorgen und Nöte unserer Bürger“, die „ernst zu nehmen“  die  permanent auf Wahlkampfmodus gepolten Rechtspopulisten
nicht müde werden einzufordern. Doch wirklich ernst nehmen kann die eher noch komfortablen Sorgen, wer die tatsächlich existenziellen Nöte zumindest den nämlichen Ernst entgegen bringt. Ganz nebenbei lehrte der Plausch mit den syrischen Gästen die Versammelten, dass ihre Englischkenntnisse auch wieder einer Auffrischung bedürften. Der Asylbeauftragte und 3. Bürgermeister von Salzweg, Frischer-Wind-Urgestein Christian Domes berichtete von seinen Aktivitäten und Erfahrungen und denen des Helferkreises. Auch FriWi-Vorsitzende Elisabeth Sanladerer-Fuchs und Johannes Rosenberger, die sich beide an den Sprachkursen für die Flüchtlinge im Buchbauer-.Markt beteiligten, schilderten ihre Erfahrungen. Dass die Zustände in der Straßkirchner Unterkunft keine Dauerlösung sein können, darauf wies Christian Domes explizit hin.  200 Menschen bar jeglicher Privatsphäre so zusammengepfercht gebiert zwangsläufig Spannungen, unabhängig der örtlichen oder sozialen Herkunft. Zumindest feuerfeste Vorhänge, um wenigstens vor Blicken durch die Türausparungen geschützt zu sein, seien kurzfristig notwendig. Kurt Thiel fühlte sich bei seiner Begehung dort gleich an seine eigene Zeit in einem Flüchtlingslager erinnert, räumte  dann aber ein: „Wir verstanden damals wenigstens die Sprache und hatten die gleiche Kultur...“,  was die Integration und das Wohlfühlen in der Fremde doch erleichtert habe. Einig war man sich, dass man das enorme ehrenamtliche Engagement vieler Menschen gerade auch aus dem Gemeindebereich gar nicht hoch genug einschätzen könne.  Johannes Rosenberger warnte aber zugleich davor, dass die Politik nicht alles nur auf die Helferkreise und die Menschen vor Ort  abwälzen dürfe. Zumindest geeignete Hilsmittel müsste den Helfern unbürokratisch zur Verfügung geststellt werden, denn regelmäßige Sprachkurse und eine vernünftige Tagesstruktur sind elementar wichtig für beide Seiten.

Richtig begeistert erzählten Ludwig Falkner und Sascha Müller dann den Anwesenden vom herausragenden Vortrag von Dr. Wolfgang Kessler über die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, &TISA.
Genauere Informationen darüber hier (link).

Auch der grobe Fahrplan über möglicher Aktivitäten und Vesranstaltungen wurde schonmal festgelegt. Die beiden nächsten Termine sind der Schafkopfstammtisch am kommenden Freitag (5. Februar) in Andree‘s Brasserie in Salzweg sowie die Beteiligung am Salzweger Gaudiwurm.

 

 

FriWi-Flyer

Katha kommt

Schafkopf- Stammtisch


Sa. 03.11.2018 19:00h
Gasthof Spetzinger

94121 Salzweg