Gemeinderatsnotizen - Gemeinderatssitzung 22. 9. 2020

Christian Domes verabschiedet sich aus dem Gemeinderat

Sie mag dem ein oder der anderen etwas melodramatisch erschienen sein, die Abschiedsrede von Christian Domes im Gemeinderat. Das wirklich dramatische daran ist aber tatsächlich, dass auch eine überwiegende Mehrheit in diesem Gremium nicht wahrhaben mag, in welch dramatischem Zustand sich der Planet Erde befindet. Bekenntnisse zu einer ökologischen und fairen Organisation unserer Gesellschaft sind einfach nur heuchlerisch, wenn einzig sichtbarer Beleg dafür ein paar von der Kommune organisierte Hochbeete sind. Wegweisende, eben oft auch von Christian Domes angestoßene Projekte, wurden und werden regelmäßig torpediert. . Christian Domes wird sein Engagement für eine ökologische, faire und solidarische Gesellschaft unvermindert weiterführen. Nur eben nicht mehr im Salzweger Gemeinderat.  Mit Sascha Müller folgt ein Typus von vergleichbarer Charakter- und Willensstärke nach. Weil ihm vom Bürgermeister verwehrt wurde, sich dem Gremium kurz vorzustellen, sei das hier nachgeholt. Und Christian Domes bleibt natürlich der Gruppierung, die er miterfunden und auch entscheidend mitgeprägt hat, mit unvermindertem Engagement erhalten. Christian Domes bleibt Mr. Frischer Wind.

Und als ob sie ihre politische Kurzsichtigkeit gleich noch unter Beweis stellen müsste, hat eine Mehrheit im Gemeinderat den Antrag der Fraktion B90-Grüne/Frischer Wind abgelehnt, der darauf zielte, Fördergelder u. a. für eine energetische Sanierung kommunaler Gebäude zu generieren.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Die Verwaltung wird unter Einbeziehung des Gemeinderates mit der Erarbeitung von Projektskizzen für das Konjunkturprogramm „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ (für die gemeindlichen Altbauten Straßkirchner Gemeindehaus und Zaglauerhaus) sowie „Klimaschutz durch Radverkehr“ beauftragt.  Eine Einreichung dieser Projektskizzen für das bis Oktober 2023 beantragbare zweistufige Förderprogramm wird baldmöglichst angestrebt.

Begründung:

Für finanzschwache Kommunen, denen bereits durch die Rechtsaufsicht überlastete Finanzenbescheinigt wurden, können hier Fördermittel bis 100% generiert werden. Für das alte Gemeindehaus wurden bereits Pläne zur Sanierung erstellt, die als einzureichende Projektskizze genutzt werden können. Für das Zaglauerhaus wurde bereits bei einer Begehung mit dem Bauausschuss die Notwendigkeit einer weiteren Sanierung bzw. Erweiterung der Räume für die Bücherei und die vhs-Räume besprochen. Hierzu muss noch eine Projektskizze erstellt werden.

Für den Bereich „Klimaschutz durch Radverkehr“ ist es sinnvoll, Radfahrende durch Unterstell-möglichkeiten zu unterstützen. Dafür sollten an folgenden Stellen überdachte Abstellplätze geschaffen werden:

 > Für den Bushalt Gasthaus Giermindl beim Zaglauerhaus

 > Für den Bushalt Rathaus

 > Für den Bushalt in Jägeröd

 > An den beiden Schulen

 Weiterhin sollte in den Förderantrag die Kennzeichnung als Radfahrerbereich auf der Frankldorferstraße aufwärts aufgenommen werden, incl. der evtl. dadurch entstehenden Veränderungnotwendigkeit von Straßenschildern. Wir weisen darauf hin, dass diese Projektskizzen bis zum 31.10.2020 einreichbar sind. Die Anträge werden in Stufe 1 vom BUM igeprüft und dann erst wird zur differenzierten Beantragung aufgefordert.

https://www.bmu.de/pressemitteilung/zusaetzliches-konjunkturprogramm-fuer-klimaschutz-in-kommunen-startet-im-august

Die Fraktion Grüne/Frischer Wind

In der folgenden Aussprache meldete sich als erster CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Heisl zu Wort. Er plädierte dafür den Antrag abzulehnen, weil hier der „fünfte Schritt vor dem ersten“ gemacht würde. Es bräuchte zuerst Planungen der Gemeinde, was sie mit den Immobilien vorhätte, bevor man die Verwaltung damit jetzt belaste, Anträge auf Fördergelder zu formulieren. Hier zeigt sich (wieder einmal) die Unredlichkeit in der Argumentation. Die örtliche CSU hat in diversen Veröffentlichungen sich regelmäßig beklagt, dass die Gemeinde nur plane und wenig davon umgesetzt würde. Jetzt verlangt die Fraktion Planungen, die das „Konjunkturprogramm für Klimaschutz“ für die erste Phase gar nicht vorsieht. Ganz bewusst ist hier von „Projektskizzen“ die Rede, um nicht in der ersten Auswahlphase Verwaltungen schon über Gebühr zu belasten. Diese Projektskizzen wären für die in dem Antrag gestellten Projekte in überschaubarem Rahmen leicht erstellt, zumal es ja z.B. für das Zaglauerhaus schon länger Überlegungen gibt, sowohl was die Nutzung als auch was die (längst überfällige) Sanierung betrifft. Diese Überlegungen könnten einfließen in den Förderantrag. Erst in der zweiten Phase, nach in Aussicht gestellter Förderung, wären konkretere Planungen nötig.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler schloss sich der Argumentation von Josef Heisl an. Er störte sich zudem daran, die Gemeinde Salzweg als „finanzschwach“ einzustufen. Dabei berief sich die Fraktionsvorsitzende vom Frischen Wind lediglich auf die Rückmeldung der Rechtsaufsicht bei Vorlage des letztjährigen Haushaltsplanes, die dazu führte einige Investitionen zurückzustellen, wie z.B. die beschlossene Umsetzung des Kommunalen Wohnbauprojektes in Straßkirchen.Die Ablehnung dieses Antrags bedeutet, dass der Gemeinderat sich nicht imstande sah zu beschließen, dass innerhalb der nächsten drei Jahre eine Projektskizze zu den oben beschriebenen Vorhaben erstellt werden könne. Man ist geneigt die Szenerie, der man hier beiwohnte, mit dem Etikett „Fundamentalopposition“ zu versehen.

Gemeinderatswahl 2020

3 Gemeinderäte bestätigt

Leichter Zugewinn für Frischen Wind