Gemeinderatsnotizen
Von der Sitzung übers Protokoll zum Gemeindeblatt:
Reflexion zur Oktobersitzung 2022
Gemeinderatsitzungen werden protokolliert. Darin werden neben formalen Angaben die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis festgehalten. Die meistverwendete Form, das Ergebnisprotokoll, ermöglicht auch Diskussionsbeiträge zu Kerninhalten zusammenzufassen und festzuhalten.
Mit der Veröffentlichung der Protokolle im Gemeindeblatt werden die Bürgerinnen und Bürger über wesentliche Sachverhalte informiert. Der gestalterische Spielraum durch die Sitzungsleitung, also in Bayern durch den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, ist dabei enorm. Man kann durch einleitende Bemerkungen der Diskussion zu Tagesordnungspunkten eine gewünschte Richtung geben …, TOPs stringent behandeln oder auch mal eine Diskussion laufen lassen.
Der Diskussion zum TOP „Rechtssache Gemeinde Salzweg / Hiendl_Schieneis Architektenpartnerschaft“ eine gewünschte Richtung geben, war ja noch halbwegs verständlich. Das gemeindliche Ansehen will man infolge des gescheiterten Projekts nicht weiter beschädigen. Dies aber mit einer Stimmungsmache gegen Christian Domes, den 3. Bürgermeister der vergangenen Legislaturperiode, zu verknüpfen, zeichnete ein schlechtes Bild kommunaler Politik.
Christian Domes, der mit dem Kommunalen Wohnbauprojekt in Straßkirchen von Anfang an befasst war, war von Seiten Hiendl_Schieneis als Zeuge benannt und als Zuhörer bei dem Gerichtstermin anwesend. Wenn die Rathausspitze das als Affront wertet, ist ein Mangel an Demokratieverständnis zu beklagen. Im Gemeindeblatt dann zu suggerieren, dass der gesamte Gemeinderat diese Meinung teilt, ist einfach falsch. Einige wenige kurze Wortmeldungen gingen in diese Richtung, die Mehrheit sagte nichts und die Wortmeldung seitens des Frischen Wind wurde schlichtweg unterschlagen.
Christian Domes verabschiedet sich aus dem Gemeinderat
Sie mag dem ein oder der anderen etwas melodramatisch erschienen sein, die Abschiedsrede von Christian Domes im Gemeinderat. Das wirklich dramatische daran ist aber tatsächlich, dass auch eine überwiegende Mehrheit in diesem Gremium nicht wahrhaben mag, in welch dramatischem Zustand sich der Planet Erde befindet. Bekenntnisse zu einer ökologischen und fairen Organisation unserer Gesellschaft sind einfach nur heuchlerisch, wenn einzig sichtbarer Beleg dafür ein paar von der Kommune organisierte Hochbeete sind. Wegweisende, eben oft auch von Christian Domes angestoßene Projekte, wurden und werden regelmäßig torpediert. . Christian Domes wird sein Engagement für eine ökologische, faire und solidarische Gesellschaft unvermindert weiterführen. Nur eben nicht mehr im Salzweger Gemeinderat. Mit Sascha Müller folgt ein Typus von vergleichbarer Charakter- und Willensstärke nach. Weil ihm vom Bürgermeister verwehrt wurde, sich dem Gremium kurz vorzustellen, sei das hier nachgeholt. Und Christian Domes bleibt natürlich der Gruppierung, die er miterfunden und auch entscheidend mitgeprägt hat, mit unvermindertem Engagement erhalten. Christian Domes bleibt Mr. Frischer Wind.
Und als ob sie ihre politische Kurzsichtigkeit gleich noch unter Beweis stellen müsste, hat eine Mehrheit im Gemeinderat den Antrag der Fraktion B90-Grüne/Frischer Wind abgelehnt, der darauf zielte, Fördergelder u. a. für eine energetische Sanierung kommunaler Gebäude zu generieren.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Die Verwaltung wird unter Einbeziehung des Gemeinderates mit der Erarbeitung von Projektskizzen für das Konjunkturprogramm „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ (für die gemeindlichen Altbauten Straßkirchner Gemeindehaus und Zaglauerhaus) sowie „Klimaschutz durch Radverkehr“ beauftragt. Eine Einreichung dieser Projektskizzen für das bis Oktober 2023 beantragbare zweistufige Förderprogramm wird baldmöglichst angestrebt.
Begründung:
Für finanzschwache Kommunen, denen bereits durch die Rechtsaufsicht überlastete Finanzenbescheinigt wurden, können hier Fördermittel bis 100% generiert werden. Für das alte Gemeindehaus wurden bereits Pläne zur Sanierung erstellt, die als einzureichende Projektskizze genutzt werden können. Für das Zaglauerhaus wurde bereits bei einer Begehung mit dem Bauausschuss die Notwendigkeit einer weiteren Sanierung bzw. Erweiterung der Räume für die Bücherei und die vhs-Räume besprochen. Hierzu muss noch eine Projektskizze erstellt werden.
Für den Bereich „Klimaschutz durch Radverkehr“ ist es sinnvoll, Radfahrende durch Unterstell-möglichkeiten zu unterstützen. Dafür sollten an folgenden Stellen überdachte Abstellplätze geschaffen werden:
> Für den Bushalt Gasthaus Giermindl beim Zaglauerhaus
> Für den Bushalt Rathaus
> Für den Bushalt in Jägeröd
> An den beiden Schulen
Weiterhin sollte in den Förderantrag die Kennzeichnung als Radfahrerbereich auf der Frankldorferstraße aufwärts aufgenommen werden, incl. der evtl. dadurch entstehenden Veränderungnotwendigkeit von Straßenschildern. Wir weisen darauf hin, dass diese Projektskizzen bis zum 31.10.2020 einreichbar sind. Die Anträge werden in Stufe 1 vom BUM igeprüft und dann erst wird zur differenzierten Beantragung aufgefordert.
Die Fraktion Grüne/Frischer Wind
In der folgenden Aussprache meldete sich als erster CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Heisl zu Wort. Er plädierte dafür den Antrag abzulehnen, weil hier der „fünfte Schritt vor dem ersten“ gemacht würde. Es bräuchte zuerst Planungen der Gemeinde, was sie mit den Immobilien vorhätte, bevor man die Verwaltung damit jetzt belaste, Anträge auf Fördergelder zu formulieren. Hier zeigt sich (wieder einmal) die Unredlichkeit in der Argumentation. Die örtliche CSU hat in diversen Veröffentlichungen sich regelmäßig beklagt, dass die Gemeinde nur plane und wenig davon umgesetzt würde. Jetzt verlangt die Fraktion Planungen, die das „Konjunkturprogramm für Klimaschutz“ für die erste Phase gar nicht vorsieht. Ganz bewusst ist hier von „Projektskizzen“ die Rede, um nicht in der ersten Auswahlphase Verwaltungen schon über Gebühr zu belasten. Diese Projektskizzen wären für die in dem Antrag gestellten Projekte in überschaubarem Rahmen leicht erstellt, zumal es ja z.B. für das Zaglauerhaus schon länger Überlegungen gibt, sowohl was die Nutzung als auch was die (längst überfällige) Sanierung betrifft. Diese Überlegungen könnten einfließen in den Förderantrag. Erst in der zweiten Phase, nach in Aussicht gestellter Förderung, wären konkretere Planungen nötig.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler schloss sich der Argumentation von Josef Heisl an. Er störte sich zudem daran, die Gemeinde Salzweg als „finanzschwach“ einzustufen. Dabei berief sich die Fraktionsvorsitzende vom Frischen Wind lediglich auf die Rückmeldung der Rechtsaufsicht bei Vorlage des letztjährigen Haushaltsplanes, die dazu führte einige Investitionen zurückzustellen, wie z.B. die beschlossene Umsetzung des Kommunalen Wohnbauprojektes in Straßkirchen.Die Ablehnung dieses Antrags bedeutet, dass der Gemeinderat sich nicht imstande sah zu beschließen, dass innerhalb der nächsten drei Jahre eine Projektskizze zu den oben beschriebenen Vorhaben erstellt werden könne. Man ist geneigt die Szenerie, der man hier beiwohnte, mit dem Etikett „Fundamentalopposition“ zu versehen.
Haushalt 2019
Hier die Haushaltsrede von FriWi-Gemeinderat Christian Meier:
„Der Frische Wind wird dem Haushalt 2019 zustimmen. In 6 Haushaltssitzungen, die im Dezember begannen, wurden die Zahlen durchgesprochen und am Ende ergab sich keine Neuverschuldung. Nach den ersten Beratungen kamen wir auf eine Neuverschuldung von 3 Mio. €, dann hätten wir einen Schuldenstand von 14,8 Mio. € gehabt. Hier gab es Widerspruch von mir, aber auch von anderen Kollegen. Die Verwaltung und der Bürgermeister wurden gebeten den Haushalt zu überarbeiten. Hierauf kam eine Neuverschuldung von 1,9 Mio. € zustande. Der Finanzplan wurde dann mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt durchgesprochen. Diese mahnte auch den neuen Entwurf an und wies auf die zu hohe Verschuldung der Gemeinde hin. Daraufhin wurden im Haushalt weitere Kürzungen vorgenommen. Ich denke jetzt kann man den Haushalt akzeptieren. Freilich haben alle Parteien im Wahlkampf vom Schuldenabbau gesprochen, aber die Praxis erfordert oft Ausgaben, die nicht vermeidbar sind. Immerhin verringern wir nach dem momentanen Planungsstand, bei einem aktuellen Schuldenstand von 11.858.034 € Schulden, unseren Kredit um ca. 100.000 € gegenüber dem letzten Jahr. Wir hatten 2009 den höchsten Schuldenstand von 12,5 Mio. €.
2008 8.5 Mio. €
2011 12.4 Mio. €
2014 10.7 Mio. €
Die pro Kopf Verschuldung von 1728 € in unserer Gemeinde liegt weit über den Landesdurchschnitt von 582 €.
Tittling 113.00 €
Thyrnau 1073,55 €
Fürstenstein 2304,24 €
Wir haben die letzten Jahre sehr viele notwendige Investitionen getätigt und tun dies auch in diesem Jahr und das alles im Einvernehmen.
Erfreulich sind mit 341.586 € die Zinsbelastungen, die im Jahre 2012 534.000 € und im Jahre 2014 437.000 € betrugen, ebenso die Einkommensteuereinnahmen von knapp über 4 Mio. € und die Steigerung der Gewerbesteuer um 850.000 € auf 3 Mio. € in diesem Jahr. Ich denke, den kommunalen Wohnungsbau in Straßkirchen kann die Gemeinde finanziell meistern. Bezahlbarer Wohnraum wird dringendst benötigt. Die Bayerische Staatsregierung fördert diese Maßnahme und wir sollten sie schleunigst umsetzen.
Anmerken möchte ich, dass die Zeit zum Einarbeiten in den Haushalt sehr knapp bemessen war, da die Haushaltsmappe erst am Donnerstag im Briefkasten war. Wir haben seit Dezember 2018 Haushaltsberatungen und am Schluss eilt es.
Am Ende meiner Ausführungen möchte ich mich bei den Mitgliedern des Finanzausschuss, beim Bürgermeister und beim Kämmerer Rüdiger Franzl für die gute Zusammenarbeit bedanken."
Anmerkungen hierzu:
auf Grundlage von PNP-Artikeln vom Dezember 2005 und März 2006 und Juli 2019:
„Unkontrolliert und etwas zweifelhaft" nannte Bgm. Josef Putz in der Haushaltssitzung des GR im Juli den 4-Millionen-Euro-Sprung von 8,5 Mio. € im Jahr 2008 auf 12,5 Mio. €. Das „Zweifelhafte" aber hat er seinerzeit als Vorsitzender des Elternbeirats der Schule Salzweg selbst vehement forciert. Der Bau einer überdimensionierten Mehrzweckhalle riss dieses Loch in den Haushalt, das bis dato nicht geschlossen werden konnte. Schon damals wiesen die FriWi Gemeinderäte auf die absehbaren Risiken hin und forderten (eindringlich, aber leider vergebens) eine Bedarfserhebung und Kostenaufstellung. Spät wie nie wurde heuer der Haushalt (einstimmig!) verabschiedet. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hatte mehrere Entwürfe bemängelt und es bedurfte sechs Finanzausschuss-Sitzungen, bis ein Etatentwurf dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden konnte.
Koni
Haushalt 10.4.2018
Die Wählergemeinschaft Frischer Wind/die Grünen wird dem Haushalt 2018 zustimmen. In 4 Finanzausschusssitzungen und einer zusätzlichen am letzten Donnerstag wurde der Haushalt beraten. Hierbei wurde überwiegend Einvernehmen erzielt.
Ausführliche Diskussion gab es im Gemeinderat um die Einstellung eines weiteren Mitarbeiters im Bauamt. Diesbezüglich wurde von mir auf die steigenden Personalkosten hingewiesen. Sie betragen in diesem Haushaltsjahr 2.183.407 Euro; im Jahr 2011 waren es noch lediglich 1,5 Millionen Euro. Das bedeutet eine Steigerung von fast 700.000 Euro. Hier sollte doch intensiv geprüft werden, ob nicht Einsparmöglichkeiten bestehen oder sich z.B. nach Kündigungen oder Ruhestandseintritten ergeben. Interessant wäre hier ein Vergleich mit ähnlich großen Kommunen
Der Schuldenstand beträgt in diesem Jahr fast 12 Millionen Euro, das ist eine Steigerung von ca. 600.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Das muss heuer eine Ausnahme sein!!! Es ist unserer Auffassung nach deshalb vertretbar, weil wir kurzfristig um 1.000.000 Euro Grundstücke erwerben konnten, was einer Rücklage gleichkommt. Für die Entwicklung der Gemeinde ist das notwendig und sinnvoll. In der Vergangenheit waren wir oft von den Grundstückseigentümer abhängig wo ein Gewerbegebiet bzw. ein Baugebiet entsteht und hatten praktisch keine Planungshoheit. Jetzt haben wir Tauschflächen, können planen und über diese Flächen über kurz oder lang die Ausgaben wieder kompensieren. . Aber im kommenden Haushaltsjahr sollten wir den Schuldenstand wieder weit möglichst senken. Jederzeit können die Schuldzinsen wieder steigen und auch daher rät auch die Rechtsaufsicht des Landratsamts zum Schuldenabbau. Dies sollten wir wann immer möglich auch tun.
Heuer wurde ein neuer Bauhof gekauft. Dies war schon lange Thema im Gemeinderat, da man verschiedene Standorte hatte und dafür auch noch Miete bezahlte. Diese Mietzahlungen sparen wir in Zukunft ein.
In diesem Jahr ist eine Summe von 1.243.860 Euro für die Sanierung von Straßen eingeplant. Dieser Betrag ist die höchste Ausgabe im Haushalt aber schon längst überfällig, wenn man unsere Straßen betrachtet.
Erfreulich ist, dass die Gemeinde in diesem Jahr den Antrag des Frischen Wind, die Urnen Erdgräber am gemeindlichen Friedhof Straßkirchen umsetzt . Der Plan dafür wurde bereits vor einiger Zeit im Gemeinderat vorgestellt und beschlossen.
Erfreulich ist auf der Einnahmeseite die Steigerung bei der Einkommenssteuer auf 3.844.768 Euro und bei der Gewerbesteuer auf 2.150.000 Euro. Hier möchte ich den Bürgerinnen und Bürger danken.Der
Einkommensteueranteil ist immer eine starke stets steigende Konstante.
Die Gemeinde hat entschieden, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, da die bayerische Staatsregierung dies stark fördert. Bereits jetzt ist der Wohnungsmarkt für preisgünstige Wohnungen in Salzweg angespannt. Viele Alleinerziehende und Rentner tun sich jetzt schon schwer eine günstige Wohnung zu bekommen. Angesichts der zunehmenden Armut - Altersarmut in Zukunft - durch die prekären Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Werksverträge, Scheinselbständigkeit usw.) werden zukünftige Generationen auf solche Wohnungen noch mehr angewiesen sein.
Wir sollten nun alle unsere Projekte, wie KIP, sozialer Wohnungsbau und Isek nach den finanzieller Möglichkeiten durchziehen und zügig zu Ende bringen und keine neuen Projekte anpacken.
Die Zinsbelastung ist mit 357.105 Euro überschaubar. Die pro Kopf Verschuldung ist mit 1757 Euro sehr hoch,wenn man den Landesdurchschnitt von 670 Euro betrachtet.
Am Schluss möchte ich mich bei den Mitglieder des Finanzausschuss,
beim Bürgermeister, aber besonders beim Kämmerer Rüdiger Franzl für
die gute Zusammenarbeit bedanken.
Thyrnau 3,4 Millionen Schulden pro Kopf 774,69 Euro
Windorf 5,2 Millionen Schulden pro Kopf 1087,20 Euro
Friwi beantragt Projektablaufplanung (31. Mai 2016)
Beim Abgleich der Protokolle und des vom Frischen Wind vor Jahren geforderten und seit Beginn dieser Legislaturperiode (un)regelmäßig vorgelegten Beschlussbuches zeigte sich, dass einige größere beschlossene Vorhaben nicht aufgeführt werden. Warum ist dies so? Dies birgt jedenfalls die Gefahr, dass dann bei der Realisierung eines Projektes Zeit unnütz verstreicht und dadurch auf einmal Zeitdruck entsteht, der Arbeiten im "Hau-Ruck-Verfahren" begünstigt.
Wir FriWis meinen, dass zu professionellem Management gehört, dass ein zeitlicher Ablaufplan für größere Vorhaben gemacht werden muss, damit nichts "hinten runter fällt" und damit beste Ergebnisse erzielt werden können.
Für unseren Antrag stimmte die komplette CSU-Fraktion, Bürgermeister Putz und Teile der Freien Wähler sowie die SPD aber nicht!
Heimat und Nordtangente - "Geht´s noch?" oder "Kein Problem!" (31. Mai 2016)
Der Frische Wind beantragt, dass der Gemeinderat durch die Abstimmung über die in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommene Maßnahme B 388 N-OU Passau den aus dem Jahr 2004 gefassten ablehnenden Beschluss zur geplanten Nordtangente bekräftigt.
Warum ließen wir darüber abstimmen?
Zwei Beweggründe ließen uns diesen Antrag stellen:
Erstens soll es ein Statement nach außen sein für die Politiker, die sich mit dem Bundesverkehrswegeplan befassen.
Zweitens soll es eine Botschaft nach innen sein. Die Salzweger und Straßkirchner sollen schon wissen, wer hier wie denkt und abstimmt. Und man soll schon sehen, dass einige, die nicht müde werden die Heimat und die Unterstützung derselben zu zelebrieren, für die Nordtangente sind.
Etwas überrascht waren wir dann schon, dass die komplette CSU für die Nordtangente stimmte!
Rede von FriWi-Gemeinderat Christian Meier zum Finanzhaushalt am 19. April 2016
In einigen Finanzausschusssitzungen wurde der Haushalt 2016 in der Sache einvernehmlich durchgesprochen. Es gab keine großen Diskussionen. Der Frische Wind wird deshalb dem Haushalt 2016 zustimmen. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden auf Vorschlag des Kämmerers auf 1,8 Mio Euro festgelegt, ich hoffe der Ansatz passt, oder er wird wider Erwarten höher, damit wir mal RESERVE haben. Nur mal zur Information: In den Jahren 2009 hatten wir nur 750000 Euro - dies war ein wirtschaftlich schwieriges Jahr - ,2010 und 2011 jeweils nur 1 Million, 2012 1,5 Millionen, 2013 2,45 Millionen und 2014 2,3 Millionen und 2015 2,64 Millionen. Die Wirtschaftslage ist nach momentaner Lage nicht so rosig. Vielleicht wendet sich das Blatt und wir bekommen mehr, als wir angesetzt haben.
Ich hoffe wir kommen ohne Nachtragshaushalt aus, sonst kommen wir wieder nicht von dem Schuldenstand runter. Nach dem derzeitigen Stand hätten wir einen Schuldenabbau von 457915 Euro. Aber wir haben dann immer noch 10.672351 Euro Schulden. Auch das Landratsamt weist auf den hohen Schuldenstand hin, den wir aber schon längere Zeit haben. Wir vom Frischen Wind mahnen dies schon seit langem an und fordern schon ewig einen Schuldenabbauplan. Es ist aber nun ein Schritt in die richtige Richtung.
Im letzten Jahr war die überörtliche Rechnungsprüfung im Hause. Die Ergebnisse sind noch nicht bekannt bzw. nur punktuell. Z.B. heißt es, die Gemeinde habe kein Einnahmeproblem, sonder wir gäben zu viel aus!!! Der Gemeinderat sollte sich evtl. überlegen , wenn der neue Wertstoffhof gebaut ist, den alten zu verkaufen. Wenn ich den Haushalt 2016 durchschaue, fällt bei den Personalkosten auf, dass diese vom Jahr 2013 1.683.245 auf heuer 2.057222 Euro angestiegen ist. Dies ist eine Mehrung von 373.968 Euro und dies pro Jahr.
Ein Großteil der Mehrkosten kommt von der Aufstockung der Bauhofmitarbeiter um 3 Personen im Jahre 2014 und 2015. Dies ist nur eine Feststellung und keine Wertung.
Schön ist, dass die Feuerwehr Salzweg heuer auf ihr Auto verzichtet hat. (Anruf während der Finanzausschusssitzung vom Bgm. bei Hr. Weidinger.) Im Finanzausschuss am 11.02.2016 ging es um die Kosten für das Amtsblatt. Der Ansatz von 24.500 Euro schien einigen Gemeinderäten zu hoch. Die Mehrkosten durch den Farbdruck für das Mitteilungsblatt ab Okt. betragen durchschnittlich 400 – 600 Euro pro Monat. Hr. Bürgermeister, du wolltest dies mit Hr. Greulich abklären. Wir haben bis dato keine Information über die Preise des Amtsblatts. Sollten sie weiterhin so hoch sein, sollten wir wieder auf schwarz weiß zurückkehren. Es sind immerhin ca. 6000 Euro pro Jahr.
Ich möchte nochmals darauf aufmerksam machen. Wir müssen endlich von den Schulden runter kommen, bis dato zahlen wir nur unsere reguläre Tilgung.
Der Gemeinderat hat auf Anregung vom Frischen Wind die Urnengräber in beiden Friedhöfen beschlossen . Wir haben leider nichts im Haushalt für den Friedhof in Straßkirchen. Ich verstehe es. Daher habe ich auch im Finanzausschuss keinen Anspruch für dieses Jahr erhoben.
Aber auch die Kollegen hier im Gemeinderat müssen, draußen bei den Bürgern sagen, dass wir kein Geld haben sondern noch immer 10,5 Millionen Schulden.
Wir sollten uns ein Beispiel an Hofkirchen nehmen. Die sind schuldenfrei. Tiefenbach hat nur 506000 Euro Schulden. Neuburg am Inn hat 614.000 Euro Schulden.
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Salzweg auf 1573 Euro gefallen, aber überwiegend nur weil die Einwohnerzahl in einem Jahr um 144 gestiegen ist. Der Landesdurchschnitt ist 679 Euro, da liegen wir noch meilenweit entfernt. Ich möchte zum Schluss meinen Kollegen im Finanzausschuss und Kämmerer Franzl recht herzlich für die Zusammenarbeit danken und ich hoffe, dass die Gemeinderatskollegen die geschriebenen Worte des Kämmerers ernst nehmen.
