Gemeinderatsnotizen - Haushal t2019

Haushalt 2019

 Hier die Haushaltsrede von FriWi-Gemeinderat Christian Meier:

 „Der Frische Wind wird dem Haushalt 2019 zustimmen. In 6 Haushaltssitzungen, die im Dezember begannen, wurden die Zahlen durchgesprochen und am Ende ergab sich keine Neuverschuldung. Nach den ersten Beratungen kamen wir auf eine Neuverschuldung von 3 Mio. €, dann hätten wir einen Schuldenstand von 14,8 Mio. € gehabt. Hier gab es Widerspruch von mir, aber auch von anderen Kollegen. Die Verwaltung und der Bürgermeister wurden gebeten den Haushalt zu überarbeiten. Hierauf kam eine Neuverschuldung von 1,9 Mio. € zustande. Der Finanzplan wurde dann mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt durchgesprochen. Diese mahnte auch den neuen Entwurf an und wies auf die zu hohe Verschuldung der Gemeinde hin. Daraufhin wurden im Haushalt weitere Kürzungen vorgenommen. Ich denke jetzt kann man den Haushalt akzeptieren. Freilich haben alle Parteien im Wahlkampf vom Schuldenabbau gesprochen, aber die Praxis erfordert oft Ausgaben, die nicht vermeidbar sind. Immerhin verringern wir nach dem momentanen Planungsstand, bei einem aktuellen Schuldenstand von 11.858.034 € Schulden, unseren Kredit um ca. 100.000 € gegenüber dem letzten Jahr. Wir hatten 2009 den höchsten Schuldenstand von 12,5 Mio. €.
     2008    8.5 Mio. €
     2011  12.4 Mio. €
     2014  10.7 Mio. €
  Die pro Kopf Verschuldung von 1728 € in unserer Gemeinde liegt weit über den Landesdurchschnitt von 582 €.
      Tittling             113.00 € 
      Thyrnau         1073,55 €
      Fürstenstein   2304,24 €
Wir haben die letzten Jahre sehr viele notwendige Investitionen getätigt und tun dies auch in diesem Jahr und das alles im Einvernehmen.
Erfreulich sind mit 341.586 € die Zinsbelastungen, die im Jahre 2012 534.000 € und im Jahre 2014 437.000 € betrugen, ebenso die Einkommensteuereinnahmen von knapp über  4 Mio. € und die Steigerung der Gewerbesteuer  um 850.000 €  auf 3 Mio. € in diesem Jahr. Ich denke, den kommunalen Wohnungsbau in Straßkirchen kann die Gemeinde finanziell meistern. Bezahlbarer Wohnraum wird dringendst benötigt. Die Bayerische Staatsregierung fördert diese Maßnahme und wir sollten sie schleunigst umsetzen.
Anmerken möchte ich, dass die Zeit zum Einarbeiten in den Haushalt sehr knapp bemessen war, da die Haushaltsmappe erst am Donnerstag im Briefkasten war. Wir haben seit Dezember 2018 Haushaltsberatungen und am Schluss eilt es.
Am Ende meiner Ausführungen möchte ich mich bei den Mitgliedern des Finanzausschuss, beim Bürgermeister und beim Kämmerer Rüdiger Franzl für die gute Zusammenarbeit bedanken."

Anmerkungen hierzu:

auf Grundlage von PNP-Artikeln vom Dezember 2005 und März 2006 und Juli 2019:

„Unkontrolliert und etwas zweifelhaft" nannte Bgm. Josef Putz in der Haushaltssitzung des GR im Juli den 4-Millionen-Euro-Sprung von 8,5 Mio. € im Jahr 2008 auf 12,5 Mio. €. Das „Zweifelhafte" aber hat er seinerzeit als Vorsitzender des Elternbeirats der Schule Salzweg selbst vehement forciert. Der Bau einer überdimensionierten Mehrzweckhalle riss dieses Loch in den Haushalt, das bis dato nicht geschlossen werden konnte. Schon damals wiesen die FriWi Gemeinderäte auf die absehbaren Risiken hin und forderten (eindringlich, aber leider vergebens) eine Bedarfserhebung und Kostenaufstellung. Spät wie nie wurde heuer der Haushalt (einstimmig!) verabschiedet. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hatte mehrere Entwürfe bemängelt und es bedurfte sechs Finanzausschuss-Sitzungen, bis ein Etatentwurf dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden konnte.

Koni