Gemeinderatsnotizen - Haushalt 218

Haushalt  10.4.2018

Die Wählergemeinschaft Frischer Wind/die Grünen wird dem Haushalt 2018 zustimmen. In 4 Finanzausschusssitzungen und einer zusätzlichen am letzten Donnerstag wurde der Haushalt beraten.  Hierbei wurde überwiegend Einvernehmen erzielt.

Ausführliche Diskussion gab es im Gemeinderat um  die Einstellung eines weiteren Mitarbeiters im Bauamt. Diesbezüglich wurde von mir auf die steigenden Personalkosten hingewiesen. Sie betragen in diesem Haushaltsjahr 2.183.407 Euro; im Jahr 2011 waren es noch lediglich 1,5 Millionen Euro. Das bedeutet  eine Steigerung von fast 700.000 Euro. Hier sollte doch intensiv geprüft werden, ob nicht  Einsparmöglichkeiten bestehen oder sich z.B. nach Kündigungen oder Ruhestandseintritten ergeben. Interessant wäre hier ein Vergleich mit ähnlich großen Kommunen

Der Schuldenstand beträgt in diesem Jahr fast 12 Millionen Euro, das ist eine Steigerung von ca. 600.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Das muss heuer eine Ausnahme sein!!! Es ist unserer Auffassung nach deshalb vertretbar, weil wir kurzfristig um 1.000.000 Euro Grundstücke erwerben konnten, was einer Rücklage gleichkommt. Für die Entwicklung der Gemeinde ist das notwendig und sinnvoll. In der Vergangenheit waren wir oft von den Grundstückseigentümer abhängig wo ein Gewerbegebiet bzw. ein Baugebiet entsteht und hatten praktisch keine Planungshoheit. Jetzt haben wir Tauschflächen, können planen und über diese Flächen über kurz oder lang die Ausgaben wieder kompensieren. . Aber im kommenden Haushaltsjahr sollten wir den Schuldenstand wieder weit möglichst senken. Jederzeit können die  Schuldzinsen wieder steigen und auch daher rät auch die Rechtsaufsicht des Landratsamts  zum Schuldenabbau. Dies sollten wir wann immer möglich auch tun.

Heuer wurde ein neuer Bauhof  gekauft. Dies war  schon lange Thema im Gemeinderat, da man verschiedene Standorte hatte und dafür auch noch Miete bezahlte. Diese Mietzahlungen sparen wir in Zukunft ein.

In diesem Jahr ist eine Summe von  1.243.860 Euro für die Sanierung  von Straßen eingeplant. Dieser Betrag ist die höchste Ausgabe im Haushalt  aber schon längst überfällig, wenn man unsere Straßen betrachtet.

Erfreulich ist, dass die Gemeinde in diesem Jahr den Antrag des Frischen Wind, die Urnen Erdgräber  am gemeindlichen Friedhof  Straßkirchen umsetzt . Der Plan dafür wurde bereits vor einiger Zeit im Gemeinderat vorgestellt und beschlossen.

Erfreulich ist auf der Einnahmeseite die Steigerung bei der Einkommenssteuer auf 3.844.768 Euro und bei der  Gewerbesteuer auf 2.150.000 Euro. Hier möchte ich den Bürgerinnen und Bürger danken.Der
Einkommensteueranteil ist immer eine starke stets steigende  Konstante. 

Die Gemeinde hat entschieden, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, da die bayerische Staatsregierung dies stark fördert. Bereits jetzt ist der Wohnungsmarkt für preisgünstige Wohnungen in Salzweg angespannt. Viele Alleinerziehende und Rentner tun sich jetzt schon schwer eine günstige Wohnung zu bekommen. Angesichts der zunehmenden Armut - Altersarmut in Zukunft - durch die prekären Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Werksverträge, Scheinselbständigkeit  usw.) werden  zukünftige Generationen  auf solche Wohnungen noch mehr angewiesen  sein.

Wir sollten nun alle unsere Projekte, wie KIP, sozialer Wohnungsbau und Isek nach den finanzieller Möglichkeiten durchziehen und zügig zu Ende bringen und keine neuen Projekte anpacken.        


Die Zinsbelastung ist mit 357.105 Euro überschaubar. Die pro Kopf Verschuldung ist mit 1757 Euro sehr hoch,wenn man den Landesdurchschnitt von 670 Euro betrachtet.

Am Schluss möchte ich mich bei den Mitglieder des Finanzausschuss,
beim Bürgermeister, aber besonders beim Kämmerer Rüdiger Franzl für
die gute Zusammenarbeit bedanken.

Thyrnau  3,4 Millionen Schulden  pro Kopf  774,69   Euro
Windorf  5,2 Millionen Schulden  pro Kopf  1087,20  Euro 

Friwi beantragt Projektablaufplanung (31. Mai 2016)

Beim Abgleich der Protokolle und des vom Frischen Wind vor Jahren geforderten und seit Beginn dieser Legislaturperiode (un)regelmäßig vorgelegten Beschlussbuches zeigte sich, dass einige größere beschlossene Vorhaben nicht aufgeführt werden. Warum ist dies so? Dies birgt jedenfalls die Gefahr, dass dann bei der Realisierung eines Projektes Zeit unnütz verstreicht und dadurch auf einmal Zeitdruck entsteht, der Arbeiten im "Hau-Ruck-Verfahren" begünstigt.

Wir FriWis meinen, dass zu professionellem Management gehört, dass ein zeitlicher Ablaufplan für größere Vorhaben gemacht werden muss, damit nichts "hinten runter fällt" und damit beste Ergebnisse erzielt werden können.

Für unseren Antrag stimmte die komplette CSU-Fraktion, Bürgermeister Putz und Teile der Freien Wähler sowie die SPD aber nicht!

Heimat und Nordtangente - "Geht´s noch?" oder "Kein Problem!" (31. Mai 2016)

Der Frische Wind beantragt, dass der Gemeinderat durch die Abstimmung über die in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommene Maßnahme B 388 N-OU Passau den aus dem Jahr 2004 gefassten ablehnenden Beschluss zur geplanten Nordtangente bekräftigt.

Warum ließen wir darüber abstimmen?

Zwei Beweggründe ließen uns diesen Antrag stellen:
Erstens soll es ein Statement nach außen sein für die Politiker, die sich mit dem Bundesverkehrswegeplan befassen.
Zweitens soll es eine Botschaft nach innen sein. Die Salzweger und Straßkirchner sollen schon wissen, wer hier wie denkt und abstimmt. Und man soll schon sehen, dass einige, die nicht müde werden die Heimat und die Unterstützung derselben zu zelebrieren, für die Nordtangente sind.

Etwas überrascht waren wir dann schon, dass die komplette CSU für die Nordtangente stimmte!

Rede von FriWi-Gemeinderat Christian Meier zum Finanzhaushalt am 19. April 2016

In einigen Finanzausschusssitzungen wurde der Haushalt 2016 in der Sache einvernehmlich durchgesprochen. Es gab keine großen Diskussionen. Der Frische Wind wird deshalb dem Haushalt 2016 zustimmen. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden auf Vorschlag des Kämmerers auf 1,8 Mio Euro festgelegt, ich hoffe der Ansatz passt, oder er wird wider Erwarten höher, damit wir mal RESERVE haben. Nur mal zur Information: In den Jahren 2009 hatten wir nur 750000 Euro - dies war ein wirtschaftlich schwieriges Jahr - ,2010 und 2011 jeweils nur 1 Million, 2012 1,5 Millionen, 2013 2,45 Millionen und 2014 2,3 Millionen und 2015 2,64 Millionen. Die Wirtschaftslage ist nach momentaner Lage nicht so rosig. Vielleicht wendet sich das Blatt und wir bekommen mehr, als wir angesetzt haben.

Ich hoffe wir kommen ohne Nachtragshaushalt aus, sonst kommen wir wieder nicht von dem Schuldenstand runter. Nach dem derzeitigen Stand hätten wir einen Schuldenabbau von 457915 Euro. Aber wir haben dann immer noch 10.672351 Euro Schulden. Auch das Landratsamt weist auf den hohen Schuldenstand hin, den wir aber schon längere Zeit haben. Wir vom Frischen Wind mahnen dies schon seit langem an und fordern schon ewig einen Schuldenabbauplan. Es ist aber nun ein Schritt in die richtige Richtung.

Im letzten Jahr war die überörtliche Rechnungsprüfung im Hause. Die Ergebnisse sind noch nicht bekannt bzw. nur punktuell. Z.B. heißt es, die Gemeinde habe kein Einnahmeproblem, sonder wir gäben zu viel aus!!! Der Gemeinderat sollte sich evtl. überlegen , wenn der neue Wertstoffhof gebaut ist, den alten zu verkaufen. Wenn ich den Haushalt 2016 durchschaue, fällt bei den Personalkosten auf, dass diese vom Jahr 2013 1.683.245 auf heuer 2.057222 Euro angestiegen ist. Dies ist eine Mehrung von 373.968 Euro und dies pro Jahr.
Ein Großteil der Mehrkosten kommt von der Aufstockung der Bauhofmitarbeiter um 3 Personen im Jahre 2014 und 2015. Dies ist nur eine Feststellung und keine Wertung.

Schön ist, dass die Feuerwehr Salzweg heuer auf ihr Auto verzichtet hat. (Anruf während der Finanzausschusssitzung vom Bgm. bei Hr. Weidinger.) Im Finanzausschuss  am 11.02.2016 ging es um die Kosten für das Amtsblatt. Der Ansatz  von 24.500 Euro schien einigen Gemeinderäten zu hoch. Die Mehrkosten durch den Farbdruck für das Mitteilungsblatt ab Okt. betragen durchschnittlich 400 – 600 Euro pro Monat. Hr. Bürgermeister, du wolltest dies mit Hr. Greulich abklären. Wir haben bis dato keine Information über die Preise des Amtsblatts. Sollten sie weiterhin so hoch sein, sollten wir wieder auf schwarz weiß zurückkehren. Es sind immerhin ca. 6000 Euro pro Jahr.              

Ich möchte nochmals darauf aufmerksam machen. Wir müssen endlich von den Schulden runter kommen, bis dato zahlen wir nur unsere reguläre Tilgung.

Der Gemeinderat hat auf Anregung vom Frischen Wind die Urnengräber in beiden Friedhöfen beschlossen . Wir haben leider nichts im Haushalt für den Friedhof in Straßkirchen. Ich verstehe es. Daher habe ich auch im Finanzausschuss keinen Anspruch für dieses Jahr erhoben.

Aber auch die Kollegen hier im Gemeinderat müssen, draußen bei den Bürgern sagen, dass wir kein Geld haben sondern noch immer 10,5 Millionen Schulden.

Wir sollten uns ein Beispiel an Hofkirchen nehmen. Die sind schuldenfrei. Tiefenbach hat nur 506000 Euro Schulden. Neuburg am Inn hat 614.000 Euro Schulden.

Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Salzweg auf 1573 Euro gefallen, aber überwiegend nur weil die Einwohnerzahl in einem Jahr um 144 gestiegen ist. Der Landesdurchschnitt ist 679 Euro, da liegen wir noch meilenweit entfernt.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Ich möchte zum Schluss meinen Kollegen im Finanzausschuss und Kämmerer Franzl recht herzlich für die Zusammenarbeit danken und ich hoffe, dass die Gemeinderatskollegen die geschriebenen Worte des Kämmerers ernst nehmen.