PNP zum Besuch von Katha und Rosi
Gegen den gigantischen Flächenverbrauch
Salzweg. Petition gegen den B 12-Ausbau, Nordtangente, ÖPNV, Asyl und Wohnungsbau – Diese Themen haben den Besuch von MdL Katharina Schulze, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Landtagswahl im Oktober, und MdL Rosi Steinberger, Sprecherin der grünen Landtagsfraktion für Verbraucher- und Tierschutz und zuständig für Niederbayern, in Salzweg geprägt, den der „Frische Wind“ initiierte. Auf einer öffentlichen Veranstaltung im Landgasthof Spetzinger überreichte Martin Ziegler von der Bürgerinitiative „Natur ja – Nordtangente nein“ vor rund 60 Besuchern eine Petition an den Landtag gegen den dreispurigen Ausbau der B 12 mit Unterschriften der Bürger aus Angl, die sich gegen mehr Verkehrs- und Lärmbelastung wenden.
Die Petition wende sich gegen die „sinnlose“ Verkehrsmaßnahme, vor den Toren Salzwegs eine Überholspur in Richtung Passau zu bauen, deren Folgen höheres Verkehrsaufkommen, schnelleres Fahren und mehr Lärm seien, sagte BI-Sprecher Martin Ziegler bei der Überreichung der Petition der Anwohner aus dem Ortsteil Angl. Es seien bereits riesige Flächen abgeholzt worden. Es sei unverständlich, den Verkehr kurz vor Passau nochmals zu beschleunigen. Damit werde sehr viel Geld verbaut, dass man sinnvoller einsetzen kann.
Rosi Steinberger sicherte zu, sich für die Belange der Menschen in Angl einzusetzen. Es sei nicht klar, welchen Nutzen der Ausbau der B 12 für die Bevölkerung bringen soll. Man komme schneller Passau, um dann an der ersten ersten Ampel zu stehen. Das Geld könne man sinnvoller ausgeben. Heftig kritisierte sie auch die Umfahrung von Hundsdorf in Thyrnau, die sie zuvor besichtigt hatte. Die Kreuzung sei eine Katastrophe. Man wisse nicht, welche Straße man nehmen müsse. Das Staatliche Bauamt in Passau sei Spitzenreiter in Sachen Naturzerstörung. Ein weiteres zerstörerisches und unsinniges Projekt sei die geplante Nordtangente. Sie bringe für die Stadt Passau keine Entlastung, führe aber aufgrund der notwendigen Dämme und Verbindungen zu „gigantischem Flächenfraß“ und werde „die ganze Gegend verlärmen“.
Es gebe Alternativen, um die Mobilität zu verbessern, zum Beispiel die Ilztalbahn, auf der bereits der Freizeitverkehr auf ehrenamtlicher Basis gelinge. Statt einer Überholspur auf der B 12 solle der 2004 eingestellte Stadtbus von Passau nach Salzweg wieder aktiviert werden. Der Freistaat müsse für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sorgen. Gute Mobilität erhöhe die Lebesqualität. Sie trat für nachhaltige Landwirtschaft ein, prangerte die Verseuchung des Grundwassers mit Nitrat in Niederbayern an.
Katharina Schulze warb für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. „Wir haben unsere Erde nur von unseren Kindern geborgen“, zitierte sie. Diese Welt so zu hinterlassen, dass die Nachkommen gut leben können, darum gehe es auch 2018 noch. Besonders treibe sie das dramatische Artensterben um. Sie forderte eine Agrarwende. Es dürften keine Ackergifte mehr auf Felder und Teller und kein Glyphosat mehr auf Böden. Der Umweltausschuss des Landtags habe den Antrag der Grünen bejaht, zum Schutz der Bienen den Verkauf von Giften für Kleingärten zu verbieten. Sie wünschte Klimaschutzgesetze und das Aus der 10-h-Regelung für Windräder, setzte auf 100 Prozent Erneuerbare Energien, verurteilte den Flächenfraß. Täglich 13 ha zu versiegeln, sei zu viel.
Schulze sah Chancen in der Digitalisierung. „Eine Fahrt, eine Fahrkarte und eine App, wie ich hinkomme“, das gehe in anderen Ländern. Sie forderte, die Digitalisierung zu gestalten, Internetkonzerne durch rechtliche Regeln in die Schranken zu weisen und den Datenschutz zu verbessern. Sie schlug vor, in den Schulen Digitalkunde einzuführen, um Medienkompetenz zu vermitteln. Sie vermisste eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung und schnelles Internet.
Schulze monierte die zunehmende soziale Spaltung, die schlecht bezahlten Sozialberufe, die meist Frauen ausübten und drohende Frauen- und Altersarmut. Es gelte, die Gleichstellung der Frauen zu verteidigen und auszubauen. Sie machte sich für eine gut ausgestattete Polizei stark und gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz. Es gelte, die Demokratie gegen Rechts zu verteidigen.
Frederic „Sascha“ Müller, Direktkandidat der Grünen im Stimmkreis Passau-Ost für den Bezirkstag, warb für mehr soziale Gerechtigkeit. Als Erzieher erlebe er, dass nicht alle Menschen, die Hilfe bekommen, die sie brauchen und ihnen zusteht. Dies dürfe nicht an wirtschaftlichen Überlegungen scheitern. Frühe Unterstützung spare der Gesellschaft Arbeit und Geld. Kreisrat Toni Schuberl verwies auf das Polizeiaufgabengesetz, das Passau besonders betreffe, weil hier ein Gefängnis für Gefährder entstehe. In der regen Diskussion ging es zudem um Gleichberechtigung, Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und verpflichtende Gewässerrandstreifen auch in Bayern.
Bürgermeister Josef Putz informierte über Ortsentwicklung, ISEK-Prozess und kommunalen Wohnungsbau in Straßkirchen. Dieser habe Gegenwind von der CSU-Fraktion erfahren. Er wünschte mehr staatliche Förderung. Gerade beim Straßenerhalt gebe es einen Investitionsstau. Er forderte Tempokontrollen an der Kreisstraße in Hütten und Wurmeck. Er warnte vor mehr Verkehr durch die auf der B 12, die zur Rennstrecke werde, und auf der Kreisstraße in Salzweg. Der vom Bund gebaute Schallschutz an der B 12 reiche nicht. Er wünschte eine Stadtbusanbindung. Toni Schuberl regte einen Verkehrsbund zwischen Stadt und Landkreis Passau und Freyung-Grafenau an.
Theresia Wildfeuer/PNP
Interview: … fünf Fragen an Katharina Schulze und Rosi Steinberger:
PNP: Wie haben sie Salzweg erlebt?
Schulze: Ganz toll finde ich das bürgerschaftliche Engagement, wie Menschen vor Ort ihre Gemeinschaft mitgestalten. Es zeige, wenn man gemeinsam anpackt, kann man Dinge verändern. Ein Beispiel sind die Asylhelfer, die viele Aufgaben des Staates übernehmen. Sie machen es mit ganz viel Empathie. Es wird auch angedacht, in nachhaltige Mobilität zu investieren und wie man es für Bürger erleichtert, umzusteigen. Nein zur Nordtangente und lieber in den Stadtbus zu investieren, das ist sehr gut und freute mein grünes Herz.
Steinberger: Ich fand es beeindruckend, wie die Gemeinde in den politischen Gremien zusammenarbeitet und zukunftsfähige Beschlüsse fasst, zum Beispiel mit einem Wohnprojekt. In Salzweg ist aber auch zu beobachten, was geschieht, wenn man ein Einkaufsgebiet an den Ortsrand gegenüber der B 12 setzt. Das hat Auswirkungen auf den Innenort. Wie soll man hinkommen, ist vorher zu überlegen. Zu Fuß? Und ältere Leute? Der Bürgermeister sagte, die Gemeinde habe dafür die rote Karte von der Regierung erhalten.
PNP: Welche Probleme sehen sie noch in Salzweg?
Steinberger: Salzweg ist ein traumhafter Ort, nahe von Passau mit Blick auf Alpen und Bayerischen Wald. Durch die Nordtangente wird das gesamte Naherholungsgebiet zerstört und die Gemeinde zerschnitten. Positiv ist, dass die Leute es sich nicht gefallen lassen.
PNP: Welche grünen Lösungen haben Sie?
Schulze: Wir wollen eine Mobilitätsgarantie. In ganz Bayern muss es für die Menschen möglich sein, wochentags zwischen 5 Uhr und 24 Uhr stündlich in die Orte zu kommen. Im ländlichen Raum wird man nicht sicher so schnell auf das Auto verzichten können. Es müssen abgasfreie Autos auf den Markt.
Steinberger: Die Ilztalbahn ist ein Geschenk, das von Ehrenamtlichen gestemmt wird. Sie könnte Belastung von der Straße nehmen. Es scheitert am Widerstand des Landkreises Passau.
PNP: Sie haben sich über das Wohnbauprojekt Straßkirchen informiert. Warum?
Schulze: Es ist eine große Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum für alle bereitzustellen. Wenn Gemeinden kommunale Wohnungen bauen, ist das gut und der Staat kann mit Fördermitteln unterstützen. Es leben viele Alleinerziehende hier, gibt Altersarmut bei Frauen und Kinderarmut und da hat der Staat eine soziale Verantwortung.
PNP: Was nehmen Sie zum Thema Asyl mit?
Schulze: Ein Problem ist, dass die CSU-Regierung zu wenig Arbeitsverhältnisse ermöglicht. Es gibt Betriebe, die über Fachkräftemangel klagen und Flüchtlinge, die es gerne machen würden. Die CSU bremst. Das ist integrationshemmend, wirtschaftsfeindlich und auch nicht menschlich. Wichtig ist auch, die Ehrenamtlichen stärker zu entlasten.
Steinberger: Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen ausgesetzt werden. Man versteht nicht mehr, wie in dieses Land abgeschoben werden kann, in dem Anschläge an der Tagesordnung sind. Ein Arbeitgeber ist weinend im Landtag gestanden, weil sein afghanischer Mitabeiter abgeschoben werden soll.
Schulze: Da blutet einem das Herz und es ist auch nicht christlich.
Theresia Wildfeuer/PNP
