Pandemie - Impfpflicht

Wenn zu viele bei so eindeutiger Datenlage und Risikoabwägung zu uneinsichtig bleiben, ist eine Gesellschaft zum Handeln gezwungen. Hier eine recht gelungene Presseerklärung von Erhard Grundl, dem Betreuungsabgeordneten für die Stadt und den Landkreis Passau sowie den kulturpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:

„Die allgemeine Impfpflicht bringt ein großes Stück Freiheit zurück“

MdB Erhard Grundl im Austausch

mit niederbayerischen Landräten zur Pandemieentwicklung

04. Dez. 2021 – Der Straubinger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Erhard Grundl, hat sich mit niederbayerischen Landräten zum Erfahrungsaustausch über die Coronasituation per Zoom getroffen. In der Runde waren Christian Bernreiter (Lkr. Deggendorf), Rita Röhrl (Lkr. Regen), Josef Laumer (Lkr. Straubing-Bogen) und Raimund Kneidinger (Lkr. Passau) dabei. Nach dem sehr entspannten Sommer seien die Inzidenzen und die Krankenhausbelegungen nun wieder so hoch, dass zur Bewältigung alle politischen Entscheidungsträger an einem Strang ziehen müssten, führte Erhard Grundl in das Gespräch ein. Christian Bernreiter sprach von einer katastrophalen Situation, in der man sich befinde. „Es braucht jetzt sehr schnell eine Entscheidung, mit welchen Maßnahmen es nach dem 15. Dezember weitergehen soll.“ Sein Kollege Raimund Kneidinger betonte die Wichtigkeit einer konstanten Impfstoffversorgung. Bestimmte Impfstoffe künstlich zu verknappen sei dafür kontraproduktiv und schade den enormen Bemühungen, die die Landratsämter in die Impfkampagne gesteckt haben. „Mit besonderen Aktionstagen, mobilen Teams und Impfbussen haben wir viele niedrigschwellige Angebote gemacht und sind zu den Leuten hingegangen.“ Diese besonderen Leistungen würdigte Grundl und dankte für die enormen Anstrengungen im Sommer. Dennoch sei die Impfquote für den Winter deutlich zu niedrig und es müssten nun alle Anstrengungen darauf abzielen, die vorhandene Impflücke zu schließen.

Die Landräte sprachen sich unisono entsprechend der Positionierung des bayerischen Landkreistags für eine allgemeine Impflicht als passendes Instrument dafür aus. „Nur mit einer allgemeinen Impfpflicht, die nicht nur für bestimmte Berufsgruppen gilt, kommen wir vor das Pandemiegeschehen und haben eine Perspektive, aus der Endlosschleife der Coronawellen herauszukommen“, erklärte Rita Röhrl. Dem stimmte Josef Laumer zu, eine Impfpflicht nur für Pflegepersonal würde kontraproduktiv wirken und die Flucht aus dem Berufsfeld verstärken. Deswegen würden auch die Klinikchefs vor solch einem Schnellschuss warnen. In dem Zuge brach Laumer eine Lanze für die kleinen Landkreiskrankenhäuser: „In der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die wohnortnahe Krankenhausversorgung als Ergänzung zu den Universitätskliniken als Maximalversorgern ist. Die kleinen Häuser dürfen nun nicht für ihren Einsatz finanziell bestraft werden.“ Den Punkt griff Grundl auf und versprach, sich in Berlin weiterhin für die Interessen der Landkreiskrankenhäuser einzusetzen. Außerdem positionierte auch er sich für die allgemeine Impfpflicht. „Erst dann sind auch diejenigen geschützt, die sich nicht impfen lassen können und gleichzeitig können wir ein großes Stück Freiheit zurückgewinnen. Darum bin ich für eine allgemeine Impfpflicht jetzt, beschlossen durch den Bundestag.“ Zum Abschluss betonte die Runde, dass die Verwendung von gefälschten Impfausweisen und falschen Attesten kein Kavaliersdelikt sei und entsprechend konsequent geahndet werden müssten. „Nur solidarisch meistern wir diese harte Zeit und die gegenseitige Rücksichtnahme ist unser wichtigster Wert in der Pandemie“, so der gemeinsame Appell.

-Presseerklärung Büro Erhard Grundl-